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Pewny kritisiert Populismus der CDU bei Neubau der Feuerwache Linden

Der Neubau der Feuerwache Linden ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen der Grünen im Rahmen der Debatte um den Brandschutzbedarfsplan der Stadt. Bereits vor vielen Jahren haben die Grünen die Notwendigkeit einer vierten Feuerwehrwache erkannt und eingefordert. Jetzt soll der Neubau endlich kommen. Bisher erschien es auch aus Lärmschutzgründen sinnvoll, eine Alarmausfahrt an der Wuppertaler Straße zu errichten. Einen Vorschlag der CDU, hierfür den Bebauungsplan zu ändern, haben die Grünen in der letzten Ratssitzung abgelehnt.

Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat zeigt sich erstaunt über die harsche Kritik seitens der CDU-Fraktion: „Gemeinsam haben wir über Fraktionsgrenzen hinweg der Verwaltung den Auftrag gegeben zu prüfen, ob eine Alarmausfahrt der neuen Feuerwehrwache über die Wuppertaler Straße gewährleistet werden kann. Die entsprechende Antwort durch die Feuerwehrverwaltung steht noch aus. Die CDU aber glaubte die dafür notwendigen Maßnahmen schon zu kennen und beantragte eine Änderung des Bebauungsplanes. Sie begründete dies mit uns nicht vorliegenden Informationen, die sie vom Landesbetrieb Straßen.NRW zu haben scheint.“

Die Kritik, SPD und GRÜNE würden sich nicht um die Sicherheit der Bochumer*innen kümmern, klingt für Pewny nach verspätetem Wahlkampfgetöse: „Die bisherigen Planungen sahen die Alarmausfahrt an der Wuppertaler Straße nicht vor. Wir haben volles Vertrauen in unseren Feuerwehrchef und die Mannschaft, dass sie auch ohne eine solche Ausfahrt die Sicherheit aller Bürger*innen wie gewohnt gewährleisten könnten. Die CDU erwartet nun, dass ein Bebauungsplan quasi auf Zuruf und unter Berufung auf Informationen aus zweiter Hand geändert wird. Die Informationen stammen von einem Landesbetrieb, der bisher nicht gerade durch eine transparente Informationspolitik aufgefallen ist. Das wird weder der Sache gerecht und lässt das fachliche Niveau vermissen, mit dem wir uns ernsten Themen widmen. Mir scheint, hier haben einige neue CDU-Ratsmitglieder einen hohen Profilierungsdrang.“

Mit einer Anfrage an die Verwaltung haben die Grünen noch in der Ratssitzung auf die Informationen von CDU-Ratsmitglied Opitz reagiert und bekräftigt, das Thema im zuständigen Fachausschuss weiterverfolgen zu wollen.

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