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Pewny dankt Beschäftigten des USB im Einsatz gegen Schnee und Eis

Nach gut einer Woche inzwischen ungewohnt tiefer Temperaturen sind die Auswirkungen des Schneefalls im ganzen Bochumer Stadtgebiet nach wie vor zu spüren. Die Grünen äußern sich nun zur vermehrt laut werdenden Kritik am Winterdienst in der Stadt.

Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, ist dankbar für den ununterbrochenen Einsatz der Mannschaften beim USB Bochum: „Man mag sich kaum vorstellen, wie es sein muss bei diesen Temperaturen ganztägig draußen wichtige Gehwege und sukzessive die Straßen von Schnee und Eis zu befreien. Was die Beschäftigten da gerade zu meistern haben, ist nicht zu unterschätzen.“

Für die Grünen zeigt die auch in den Nachbarstädten aufkommende Kritik, dass Wintereinbrüche wie dieser seltener geworden sind und dadurch eine mitunter überzogene Erwartungshaltung an den kommunalen Winterdienst entsteht. Nicht jedes Wetterereignis müsse sofort aus dem Stadtbild entfernt werden.

Die Kritik am Management des USB und der Stadt zum Winterdienst hält Pewny vielfach für überzogen: „Schnee und Eis im Winter sind hier zwar inzwischen eine Überraschung, aber letztlich doch ein normales Naturereignis. Ich habe nicht die Erwartung, dass in unserer Stadt bei anhaltenden tiefen Temperaturen und größeren Schneemengen schnell alle Straßen und Wege vom Schnee befreit sein müssen. Stadt und USB gehen nach einem sehr transparenten Verfahren vor. Der USB veröffentlicht auf seiner Website die Einsatzberichte und das Vorgehen beim Winterdienst.“

Pewny zeigt Verständnis für den Wunsch nach freien Straßen, Rad- und Gehwegen, bittet aber um Geduld: „Die tiefen Temperaturen machen es schwierig die Verkehrswege ordentlich und schnell von Schnee und Eis zu befreien. Die unterste Eisschicht verhindert ein ordentliches Abtragen und das Aufbrechen dieser Eisschicht ist aufwendig. Bei den Straßen der Streukategorien 1 und 2 sehen wir Erfolge. In den Straßen der Streukategorien 3 und 4 kann es aber deutlich länger dauern, bis hier ein Streufahrzeug zu sehen ist. Die Mannschaften der Müllabfuhr unterstützen den Winterdienst derzeit, daher kann es auch zu Verschiebungen bei der Müllabfuhr kommen. Wir alle müssen uns jetzt noch gedulden. Die Beschäftigten des USB jetzt mit Kritik zu überziehen hilft derzeit überhaupt nicht, auch wenn der Ärger über nicht geräumte Wege im Einzelfall nachvollziehbar sein mag.“

Zufrieden ist Pewny auch mit der Räumung der Springorumtrasse: „Dieser Geh- und Radweg war sehr früh frei. Hierfür hatten wir ja zusätzliche Haushaltsmittel bewilligt. Wir erwarten allerdings auch, dass die Radstreifen an den Straßen der Streukategorie 1 und 2 mit geräumt werden.“

Hier gibt es weitere Informationen zum Thema: https://www.usb-bochum.de/winterlage-11-2-leerungen-der-restmuell-und-wertstofftonnen-wieder-angelaufen/

Pewny kritisiert Populismus der CDU bei Neubau der Feuerwache Linden

Der Neubau der Feuerwache Linden ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen der Grünen im Rahmen der Debatte um den Brandschutzbedarfsplan der Stadt. Bereits vor vielen Jahren haben die Grünen die Notwendigkeit einer vierten Feuerwehrwache erkannt und eingefordert. Jetzt soll der Neubau endlich kommen. Bisher erschien es auch aus Lärmschutzgründen sinnvoll, eine Alarmausfahrt an der Wuppertaler Straße zu errichten. Einen Vorschlag der CDU, hierfür den Bebauungsplan zu ändern, haben die Grünen in der letzten Ratssitzung abgelehnt.

Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat zeigt sich erstaunt über die harsche Kritik seitens der CDU-Fraktion: „Gemeinsam haben wir über Fraktionsgrenzen hinweg der Verwaltung den Auftrag gegeben zu prüfen, ob eine Alarmausfahrt der neuen Feuerwehrwache über die Wuppertaler Straße gewährleistet werden kann. Die entsprechende Antwort durch die Feuerwehrverwaltung steht noch aus. Die CDU aber glaubte die dafür notwendigen Maßnahmen schon zu kennen und beantragte eine Änderung des Bebauungsplanes. Sie begründete dies mit uns nicht vorliegenden Informationen, die sie vom Landesbetrieb Straßen.NRW zu haben scheint.“

Die Kritik, SPD und GRÜNE würden sich nicht um die Sicherheit der Bochumer*innen kümmern, klingt für Pewny nach verspätetem Wahlkampfgetöse: „Die bisherigen Planungen sahen die Alarmausfahrt an der Wuppertaler Straße nicht vor. Wir haben volles Vertrauen in unseren Feuerwehrchef und die Mannschaft, dass sie auch ohne eine solche Ausfahrt die Sicherheit aller Bürger*innen wie gewohnt gewährleisten könnten. Die CDU erwartet nun, dass ein Bebauungsplan quasi auf Zuruf und unter Berufung auf Informationen aus zweiter Hand geändert wird. Die Informationen stammen von einem Landesbetrieb, der bisher nicht gerade durch eine transparente Informationspolitik aufgefallen ist. Das wird weder der Sache gerecht und lässt das fachliche Niveau vermissen, mit dem wir uns ernsten Themen widmen. Mir scheint, hier haben einige neue CDU-Ratsmitglieder einen hohen Profilierungsdrang.“

Mit einer Anfrage an die Verwaltung haben die Grünen noch in der Ratssitzung auf die Informationen von CDU-Ratsmitglied Opitz reagiert und bekräftigt, das Thema im zuständigen Fachausschuss weiterverfolgen zu wollen.

Klimaschutz in Bochum

Im Jahr 1992 haben sich die Vereinten Nationen auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro auf die Klimarahmenkonvention verständigt. Das Aktionsprogramm Agenda 21 wurde ins Leben gerufen. Auch wurden auf diesem wegweisenden Gipfel die globalen Nachhaltigkeitsziele erstmals definiert. Ab diesem Zeitpunkt veranstalten die Vereinten Nationen jährlich eine internationale Klimakonferenz. Im Jahr darauf trat die Stadt Bochum dem Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder bei. Diese erste Selbstverpflichtung der Stadt Bochum zur
grundsätzlichen Reduktion des eigenen CO2-Ausstoßes markiert den Beginn des kommunalen Klimaschutzes in Bochum.

In einem Inputpapier für die grüne Ratsfraktion fasst Ratsmitglied Pewny seine Sicht auf den aktuellen Stand des Bochumer Klimaschutzes zusammen und gibt einen Ausblick auf zukünftige Aktivitäten der Stadt.

Pewny kritisiert Verwaltung wegen Bauprojekt an der Paulstraße

Auf dem Grundstück Paulstraße 10 – 16 an der Grenze zwischen Wiemelhausen und Altenbochum sollen neue Wohnungen im Umfang von knapp 100 Wohneinheiten entstehen. Die Fläche ist im Wohnbauflächenprogramm 2018 noch als mittelfristiges Projekt mit dem Erfordernis für einen Bebauungsplan projektiert worden, der von der Politik abgesegnet hätte werden müssen. Nun plant die Stadtverwaltung das Projekt jedoch ohne den Rat und seine Gremien einzubeziehen.

Dazu Sebastian Pewny, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bochum: „Es kann nicht sein, dass die Verwaltung es bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht für notwendig hält die politischen Gremien einzubinden. In einem Bebauungsplan hätten wir festlegen können, wo welche Bäume erhalten bleiben sollen, ob Schottergärten erlaubt oder Gründächer verpflichtend sind. Diese Möglichkeit haben wir mit der Bebauung nach §34 des Baugesetzbuches, wie sie nun geplant ist, nicht mehr“, ärgert sich Pewny. „Normalerweise schreiben wir vor, dass ein Investor auf einer Fläche die Quote von mindestens 20% öffentlich gefördertem Wohnungsbau einhält. Da auch in Bochum der bezahlbare Wohnraum zunehmend knapp wird, ist es besonders ärgerlich, dass auch dieser Beschluss hier nun nicht greift“, ergänzt Barbara Jessel, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Mit einer Anfrage im Rat wollen die Grünen der Sache auf den Grund gehen. Künftig muss es gelingen bei der Entwicklung von Flächen zwischen Verwaltung und Politik Lösungen zu finden, die der sozial-ökologischen Entwicklung unserer Stadt gerecht werden.

Jessel und Pewny führen die Ratsfraktion, Demir als Bürgermeisterin nominiert

Die neugewählte 19köpfige Grüne Ratsfraktion hat sich gestern auf ihrer ersten Sitzung konstituiert. Die neue Doppelspitze bilden jetzt Barbara Jessel (65), Pädagogin aus dem Ehrenfeld und Sebastian Pewny (28), Geowissenschaftler aus Wattenscheid. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Ayse Balyemez (46), Sozialarbeiterin aus Hofstede, und Raphael Dittert (29), Politikwissenschaftler aus Harpen, gewählt.
Für das Amt der ehrenamtlichen Bürgermeisterin nominieren die Grünen Züleyha Demir. Die 53jährige Architektin, die bei der Stadt Gelsenkirchen arbeitet, ist bereits seit 1999 Ratsmitglied und hat sich als Sportpolitikerin profiliert.

„Wir stellen jetzt die größte Grüne Fraktion, die es in Bochum bisher gegeben hat. Besonders freue ich mich, dass wir sehr breit aufgestellt sind. In unserer Fraktion finden sich unterschiedliche Generationen sowie vielfältige fachliche und persönliche Hintergründe wieder“, erklärt Barbara Jessel. „Mit diesem Team werden wir die vielen Ziele, die wir uns gesteckt haben, um Bochum ökologisch und sozial voranzubringen, gestärkt angehen“, ergänzt Sebastian Pewny.

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